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Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
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Autor:  Purgatory [ Mi 30. Jul 2008, 09:25 ]
Betreff des Beitrags:  Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
Vor wenigen Minuten erst hat das Bundesverfassungsgericht für die Länder BW und Berlin, aufgrund Klage von Schankwirten und Discotheken, folgendes verkündet:

Discotheken, in denen bisher generelles Rauchverbot galt, dürfen nun einen oder mehrere deutlich gekennzeichnete Raucherräume einrichten. Voraussetzung dafür ist jedoch dass in besagten Räumen keine Tanzfläche vorhanden sein darf und generell der Zutritt in die gesamte Disco erst ab 18 Jahren erlaubt ist.

In Gaststätten bleibt soweit alles wie gehabt bis auf Kleingaststätten, die kleiner als 75m² sind, nur Getränke ausschenken und kein Essen, und denen baulich kein 2ter abgetrennter zur Verfügung steht. In diesen gilt das Rauchverbot nicht insofern der Zutritt erst ab 18 Jahren ist und die Gaststätte deutlich als Rauchergaststätte von draußen gekennzeichnet ist. Sprich, in diesen kleinen Kaschemmen darf wieder geraucht werden insofern die Anforderungen erfüllt werden.

Das Urteil entstand weil 2 Gastwirte (einer BW und einer Berlin) und eine Discothekenbesitzerin (BW) eine Verfassungsklage wegen Ungerechtigkeit einlegten. Das Gericht entschied pro Kläger auf die Tatsache der Nichtgleichbehandlung hin und so kamen die obigen Urteile heraus. Zunächst gilt das nur für BW und Berlin, es ist aber abzusehen dass es sich Länderübergreifend durchsetzen wird.
Dieses Urteil gilt aber nur in Ländern die ein sogenanntes "abgemildertes" Nichtraucherschutzgesetz haben. Nicht in Ländern in denen generelles Rauchverbot gilt, also auch nicht mit Nebenraum und so.

Dieses Urteil gilt bis zum 31.12.2009, bis dahin muss der Staat eine eindeutige Regelung getroffen haben.
Autor:  Anzeige [ Mi 30. Jul 2008, 09:25 ]
Betreff des Beitrags: 
Autor:  unikat [ Mi 30. Jul 2008, 09:34 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
hmm wegen mir könnte das überall verboten sein
Autor:  monie79 [ Mi 30. Jul 2008, 09:57 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
habs auch grad gehört.. für nrw wird das urteil noch gefällt.. hoffe mal, dass die es auch aufheben.. es kotzt mich echt an ständig die zettel auszufüllen um in die kneipen zu kommen, da ich dir clubkarten immer vergesse... und ich öfters mal die kneipen wechsel
Autor:  Arthur [ Mi 30. Jul 2008, 12:10 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
Mir ist das auch Scheiß egal, wem mein Qualm nicht passt, der soll doch an die frische Luft gehen.
Autor:  silasirakon [ Mi 30. Jul 2008, 17:49 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
Warten wir mal ab was darauf folgt....
Rauchverbot in Autos und Mietswohnungen waren ja auch schon im Gespräch^^
Glaubt Ihr wirklich die geben sich damit geschlagen?...nene...
Unsere Politik hat ja nichts besseres zu tun als über sowas zu sabbeln...ROFL...
Der Knalltütenhaufen geht mir allmählich tierisch auf die Eier...
Autor:  dream30 [ Mi 30. Jul 2008, 18:48 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
In "Raucherclubs" ist das Rauchen sowiso erlaubt, such mal in München ne Kneipe, die kein Club ist ;-) Womit wir bei Monis problem wären... die unzähligen clubkarten, die man so gern vergisst...

Rauchen im Auto soll dem telefonieren gleichgestellt werden, also grundsätzlich verboten... es sei denn, man benutzt eine freisprecheinrichtung, und da beginnt dann meine geschäftsidee... eine "freiraucheinrichtung" erfinden. Ich denke, mitte 2009 ist es soweit (mit dem Verbot)

Rauchverbot in Wohnungen? Nicht abwägig, der IVD sträubt sich allerdings dagegen, ich denke, er wird erfolg haben. Allerdings gibbet Pilotprojekte in den Staaten, die das rauchen in den Wohnungen verbieten... geht der Ami- Wahn so weiter, schwappt auch diese Welle zu uns rüber.

dream
Autor:  unikat [ Do 31. Jul 2008, 11:04 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
ich bin dafür das zigeretten ganz abgeschafft werden denn brauchen die sich keinen kopp mehr machen wo die leute rauchen!!!!

ich rauch auch...etwas.... ABER:

ganz ehrlich,als ich schwanger war hab ich nicht geraucht und da is mir das aufgefallen.stand zb an ner ampel und neben mir son typ mit zigarette in der hand....der hat mir den rauch immerzu ins gesicht gepustet,ik hab bald gekotzt!!!!!war nur eins von vielen beispielen
Autor:  dream30 [ Do 31. Jul 2008, 18:21 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
Mich fragt doch auch keiner ob es mich stört, wenn er nicht raucht...
Autor:  silasirakon [ Do 31. Jul 2008, 19:22 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
Einem Raucher die Zigarette zu verbieten, egal ob zum Schutze des Nichtrauchers oder sonst irgendwelchen idiotischen Gründen ist ein Eingriff in die Privatsphäre...Basta...
Autor:  Purgatory [ Do 31. Jul 2008, 19:25 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Das Verfassungsgericht und die Rauchklageentscheidung
silasirakon hat geschrieben:
Einem Raucher die Zigarette zu verbieten, egal ob zum Schutze des Nichtrauchers oder sonst irgendwelchen idiotischen Gründen ist ein Eingriff in die Privatsphäre...Basta...


Agree. Insofern niemand beeinträchtigt wird. Alles gut. Aber das auf die Wohnung, auf die Privatssphäre auszuweiten geht mal gehörig zu weit. Sollen sie ne Schachtel Kippen 100€ kosten lassen, meinetwegen, aber son Eingriff ist zu hart.
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